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Offener Brief der deutschen Wirtschaft an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
lieber Horst Köhler,

wir, die deutsche Wirtschaft, können und wollen es nicht länger verhehlen: Wir sind bitter enttäuscht von den Humanressourcen dieses Landes.

Nicht genug, dass sie uns als abhängig Beschäftigte seit Jahr und Tag ein Vermögen kosten und uns zu kostspieligen Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland nötigen. Nicht genug, dass sie hartnäckig Konsumverweigerung betreiben und damit jedes binnenkonjunkturelle Wachstum vereiteln. Nein, sie mussten ihre wirtschaftsfeindliche, unreife, von keinerlei Sachverstand getrübte Haltung zu allem Überfluss noch in die Wahlkabinen tragen.

Wir haben alles getan, um es im Guten mit ihnen zu versuchen. Wir haben weder Kosten noch Mühen gescheut. Wir haben wichtige Meinungsmacher überzeugt und uns mit zahlreichen Initiativen öffentlich engagiert. Leider wollten die Wähler nicht auf uns hören. Und wer nicht hören will, muss fühlen.

Nun sind einschneidende Maßnahmen gefragt. Mit den Ideen von vorgestern lassen sich die Probleme von heute nicht lösen. Wenn wir im weltweiten Wettbewerb bestehen wollen, müssen Entscheidungsstrukturen rationalisiert und effizienter gestaltet werden. Das bedeutet nicht zuletzt, dass überkommene Mitbestimmungsmodelle auf den Prüfstand gehören. In der Wirtschaft wie in der Politik.

In diesem Sinn möchten wir zunächst folgende Sofortmaßnahmen vorschlagen:

• Vom Staat alimentierte Personen wie Hartz-IV-Empfänger oder Rentner sind aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit nicht in der Lage, eine eigenständige und fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie sind vor allem an persönlicher Besitzstandswahrung interessiert. Um Reibungsverluste durch soziale Unruhen zu minimieren, erscheint es gleichwohl nicht opportun, diese Personenkreise sofort vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Wir empfehlen daher als ersten Schritt, die Stimmen solcher Wähler unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Urteilsvermögens nur halb zu gewichten.

• Nach der faktischen Aufhebung des Bank-, Brief- und Telefongeheimnisses ist es an der Zeit, nun auch das Wahlgeheimnis in seiner überkommenen Form in Frage zu stellen. Ein rechtschaffener Bürger dieses Staates braucht seine politische Überzeugung nicht zu verheimlichen. Auch hier hat das öffentliche Interesse Vorrang. Eine freie, öffentliche, für jedermann überprüfbare Wahl hätte zudem den Vorteil, dass die Arbeitgeber Zugriff auf wichtige Informationen hätten, die sie bei personalbezogenen Entscheidungen gezielt nutzen könnten. Dies würde es etwa ermöglichen, bei gleicher Eignung mehrerer Bewerber Personen bevorzugt einzustellen, die durch eine Wahlentscheidung für FDP oder Union ihre Kompetenz auf wirtschaftlichem Gebiet zusätzlich dokumentieren.

• Schließlich schlagen wir vor, dass Unternehmen und Betrieben für jeden Angestellten, den sie beschäftigen, eine zusätzliche Wählerstimme gutgeschrieben wird. Eine Firma mit 2.000 wahlberechtigten Angestellten würde so also zum Beispiel über 2.000 zusätzliche Stimmen verfügen. Über die Vergabe dieses Stimmenpools entscheidet der Unternehmensvorstand – gegebenenfalls gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und Vertretern der Anteilseigner.

Es ist evident, dass durch diese Maßnahmen entscheidende Standortverbesserungen erzielt werden können. Zum einen wird sichergestellt, dass die Leistungsträger, die über den notwendigen Sachverstand verfügen, um die komplexen Probleme der heutigen Zeit beurteilen und in Angriff nehmen zu können, ein ihrer Bedeutung angemessenes Gewicht im Entscheidungsgefüge der Republik erhalten. Zum anderen würde unser Sofortprogramm entscheidend zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen: Politisch interessierte Beschäftigungslose wären zusätzlich gefordert, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das ihnen die uneingeschränkte Teilnahme am politischen Leben ermöglicht. Arbeitgeber könnten gezielt politisch reife und verantwortungsvolle Mitarbeiter einstellen. Und sie wären zusätzlich motiviert, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, da jeder neue Mitarbeiter ihnen zugleich mehr gesellschaftlichen Einfluss sichert.

Natürlich kann dieses Programm nur ein Anfang sein. Die Erneuerung des Standorts Deutschland steckt noch in den Kinderschuhen. Mittel- und langfristig sollte ein Zustand erreicht werden, bei dem das politische Personal direkt von der Wirtschaft ausgebildet und eingesetzt wird. Kurze Entscheidungswege, Kosteneffizienz und schlanke Strukturen müssen auch hier oberste Priorität haben.

Eine so radikale Reform würde jedoch derzeit offensichtlich noch auf erhebliche Vermittlungsprobleme stoßen. Hier ist langfristige, strategische Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind erst am Anfang.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und schlagen vor, noch in diesem Monat bei einem Kamingespräch erste konkrete Schritte ins Auge zu fassen.

Mit besten Grüßen

(unleserlich)

ab · 19.09.05

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